Zur Anrechnung von Unterhaltszahlungen auf Hartz IV
Unabhängig von der Höhe des vereinbarten Unterhalts müssen sich die Empfänger von Hartz IV – Leistungen nur den tatsächlich gezahlten Unterhalt auf ihre Sozialleistungen anrechnen lassen.
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt beantragte die Klägerin Sozialleistungen. Gleichzeitig stand ihr gegen ihren Vater ein Unterhaltsanspruch von 381 Euro zu. Tatsächlich zahlte dieser aber nur 125 Euro im Monat, da er den Restbetrag mit einem gewährten Darlehen verrechnete. Der Sozialleistungsträger wertete den vereinbarten Unterhaltsbetrag als leistungsmindernde Einnahme, ohne die Aufrechnung des Vaters zu berücksichtigen.
Falsch, wie das Landessozialgericht befand. Unabhängig von der rechtlichen Wirksamkeit einer solchen Aufrechnung, steht der vereinbarte Unterhalt der Antragstellerin nicht in voller Höhe zur Verfügung. Vielmehr ist auf den tatsächlich zur Verfügung stehenden Betrag abzustellen, da bei einer anderen Wertung der Grundgedanke der Sozialleistungen, die Sicherung des Lebensbedarfs, verfehlt würde.
Darüber hinaus geht der Unterhaltsanspruch gegen den Vater in einem solchen Fall auf den Sozialleistungsträger über, der sich dann seinerseits zwecks Zahlung an den Vater wenden kann.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil LSG RP L 5 AS 81 07 vom 23.04.2009
Normen: §§ 11 I S.1, II Nr.3, 20 II S.1, 7 III Nr.4 SGB II
